Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für ...
Potsdam (dpa/bb). Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine ...
Angehende Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Das sogenannte Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern wurde vom ...
Brandenburger Beamte können künftig einfacher aus dem Dienst entfernt werden. Am Freitag beschloss der Potsdamer Landtag in dritter Lesung ein Gesetz, mit dem der sogenannte ...
Mit einem neuen Verfassungstreue-Check will Brandenburg Extremisten unter angehenden Beamten besser aufspüren. Der Landtag beschloss am Freitag in Potsdam mehrheitlich ein entsprechendes Gesetz ...
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei ...
Die Regelung ist bundesweit einmalig: Für angehende Staatsdiener in Brandenburg wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Brandenburg und Sachsen überprüfen Beamte wieder auf ihre Treue zum Grundgesetz. Auch Baden-Württemberg hat das vor. Das ...